§ 160 StGB - Verleitung zur Falschaussage (2023)

FAQs

§ 160 StGB - Verleitung zur Falschaussage? ›

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder ...

Einen Straftatbestand Zeugenbeeinflussung gibt es nicht. Was es gibt: die Strafbarkeit der Verleitung zur Falschaussage ...

Die Tathandlung der Anstiftung ist das Bestimmen einer anderen Person, eine Straftat zu begehen. Im Falle des § 159 StGB ist diese Straftat eine falsche uneidliche Aussage („Falschaussage“) oder eine falsche Versicherung an Eides Statt.

Der Meineid gemäß § 154 StGB ist eine Qualifikation des § 153 StGB, wenn die Aussage von einem Zeugen oder Sachverständigen abgelegt wird. Ansonsten ist § 154 StGB als eigenständiges Delikt anzusehen. Die Tathandlung besteht laut des Wortlautes des Gesetzes im falschen schwören.

Korrigieren/Berichtigen einer Zeugenaussage

Man kann von sich aus die Aussage korrigieren oder aber auf Vorhalt des Richters oder der Staatsanwaltschaft. Es kommt manchmal vor, dass Richter oder Staatsanwälte (bei Zweifel) noch einmal nachhaken und den Zeugen an die Wahrheitspflicht erinnern.

Zusammenfassung. Nach geltendem Recht, genauer nach §§ 185 bis 187 a StGB, sind vier Arten von Ehrverletzungen strafbar: die einfache Beleidigung, die üble Nachrede, die Verleumdung und die sogenannte politische Ehrabschneidung¹.

Anstiftung zum Versuch

Die Anstiftung zu einem Versuch ist strafbar. Allerdings nur dann, wenn auch der Versuch der Haupttat strafbar ist. Dies ist entweder bei sogenannten „Verbrechen“ der Fall oder ist im Gesetz ausdrücklich normiert (z.B.: bei der Körperverletzung und dem Betrug).

Die Voraussetzungen der Anstiftung. Nach § 26 StGB wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer einen anderen vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat bestimmt hat.

Nach der Gegenansicht ist wegen der erheblichen Übersteigerung des Tatentschlusses eine Haftung als Anstifter in vollem Umfang gegeben. Wird der konkrete Tatentschluss beim Haupttäter nicht hervorgerufen oder bestand dieser schon, ist gemäß § 30 StGB der Versuch der Anstiftung zu prüfen.

Eine Ansicht, die subjektive Theorie, geht davon aus, dass eine Aussage falsch i.S.d. §§ 153, 154 StGB sei, wenn das, was gesagt wird, nicht mit dem übereinstimmt, was der Aussagende weiß. Als Argument wird angeführt, dass die Wahrnehmung über Sinnesorgane erfolge und daher nicht objektiv betrachtet werden könne.

Wie unterscheiden sich 153 und 154 StGB? ›

§ 153, die falsche uneidliche Aussage, stellt das Grunddelikt dar. Der Meineid gem. § 154 ist jedenfalls bei Täteridentität (Zeuge und Sachverständiger) dazu die Qualifikation, ansonsten aber ein eigenständiges Delikt (z.B. bei der Partei im Zivilprozess, die nicht Täter des § 153 sein kann).

Die Falschaussage ist in § 153 StGB geregelt. Dort heißt es: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dreistigkeitssignal: Der Zeuge geht zu Gegenangriffen über, zu denen in der gegebenen Situation kein Anlass ersichtlich ist. Vorwegverteidigungssymptom: Der Zeuge verteidigt sich bereits während seiner Schilderung gegen den Vorwurf, er sage falsch aus, obwohl der Vorwurf noch von niemand gegen ihn erhoben wurde.

Nicht selten entsteht während der Befragung eines Zeugen ein Tatverdacht gegen diesen mit der Folge, dass der vormalige Zeuge von den Ermittlungsbeamten dann als Beschuldigter vernommen wird. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind jedoch weitere Rechte verbunden (s.u.).

Aussagen können im späteren Verlauf nicht widerrufen werden, auch wenn der Zeuge unter Alkoholeinfluss stand. Eine Korrektur der Aussage ist jederzeit möglich. Die ursprünglich getätigte Aussage bleibt allerdings bestehen und damit auch die Strafbarkeit einer eventuellen Falschaussagen.

Fühlt sich eine Person etwa durch die Äußerung eines anderen in seiner persönlichen Ehre verletzt, muss zunächst überprüft werden, ob eine reine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerungen vorliegt. Meinungen oder Werturteile sind rein subjektiv und fallen unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit (Art.

Mit Beweisen z. B. in Form von Screenshots oder Zeugenaussagen können Sie die Verleumdung oder andere Straftatbestände eindeutig nachweisen, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

1 StGB normierte Verleumdung stellt ein Ehrverletzungsdelikt dar. Sie wird verwirklicht, wenn jemand gegenüber Dritten über eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, die andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Wann gilt man als unzurechnungsfähig? Kann der Täter das Unrecht seiner Tat nicht einsehen, gilt dieser unter Umständen als unzurechnungsfähig. Gründe dafür können zum Beispiel psychische oder seelische Störungen von erheblichen Ausmaß sein. Ebenso kann ein sogenannter Vollrausch die Schuldfähigkeit beeinflussen.

Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, „wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Wann handelt Täter ohne Schuld? ›

Gemäß § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinn oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Demzufolge liegt nur dann eine Straftat vor, wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind: Die verbotene Tat muss im StGB oder in einem anderen Gesetz als Straftat erwähnt sein und eine Strafe nach sich ziehen. Der Straftäter muss die Handlung völlig bewusst und schuldhaft begangen haben.

Anstiftung. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Bei der mittelbaren Täterschaft muss zunächst der handelnde Tatnächste (Tatmittler) geprüft werden, bei diesem wird gar nicht auf die mittelbare Täterschaft eingegangen. Der Tatmittler (Vordermann) muss bei der mittelbaren Täterschaft in der Regel einen Defekt oder ein Defizit haben, ein Weniger an Wissen oder Wollen.

Innerhalb eines Tatkomplexes wird das schwerste Delikt zuerst geprüft, dann erst die anderen („Dickschiffe vorn!

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat., wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Die Strafe, die sich aus § 26 StGB für einen Anstifter ergibt, ist also gleich der des Haupttäters.

Prüfung von Irrtümern in der Schuld. Ein Täter handelt jedoch auch nur dann schuldhaft, wenn er bei Begehung der Tat ein Unrechtsbewusstsein hatte. Ihm muss also bewusst sein, dass er ein bestimmtes Rechtsgut verletzt. Ein Unrechtsbewusstsein hat er daher insbesondere dann nicht, wenn er einem Irrtum unterlegen war.

Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.

Der Richter ist grundsätzlich in seiner Entscheidung vollständig frei und kann das Ergebnis von der Beweisaufnahme, in welcher die Aussagen der Beteiligten gehört werden, auch frei deuten. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt der § 261 Strafprozessordnung (StPO) dar.

Hierzu zählen insbesondere Aussagen von Freunden und Verwandten des vermeintlichen Opfers. Während das Opfer bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation den Tatvorwurf bekräftigt, trägt der Beschuldigte/Angeklagte eine alternative Sachverhaltsschilderung vor oder bestreitet die Vorwürfe.

Was passiert bei einer eidesstattlichen Falschaussage? ›

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 157 StGB prüft man stets nach der Schuld. Erfasst sind nur Taten nach den §§ 153, 154 StGB.

Strafgesetzbuch (StGB) § 257 Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die falsche uneidliche Aussage ist das Grunddelikt der Aussagedelikte. Im deutschen Strafgesetzbuch ist sie in § 153 StGB geregelt und mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.

Wann liegt Meineid gemäß § 154 StGB vor? Wer die Wahrheit einer falschen Aussage vor einer zuständigen Stelle beschwört – also mit Eid bekräftigt –, begeht Meineid nach § 154 StGB. Voraussetzung für das Vorliegen dieses Delikts ist also, dass zuvor eine Falschaussage getätigt wurde.

Mein|eid [zu althochdeutsch, mittelhochdeutsch mein »falsch«], die vorsätzliche (sonst Falscheid) eidliche Bekräftigung einer (bewusst) unwahren Aussage von Parteien, Zeugen und Sachverständigen vor Gericht ... Gefangenenbefreiung.

Die Untreue wird gem. § 266 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Eine Strafschärfung erfolgt in § 266 Abs.

3 Nr. 1 StGB, also das Andauern der Freiheitsentziehung von mehr als einer Woche, beziehen. Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt keine Freiheitsberaubung vor, da das Gesetz eine solche fahrlässige Tat nicht unter Strafe stellt.

Strafgesetzbuch (StGB) § 239 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

Kann man sich als Zeuge vor Gericht vertreten lassen? ›

Im Unterschied zu den Parteien können sich Zeugen nicht vor Gericht vertreten lassen. Es gehört grundsätzlich zu den Bürgerpflichten, vor Gericht zu erscheinen und dort die Wahrheit zu sagen.

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

Welche Strafe droht mir bei Untreue? Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können bis zu 10 Jahre verhängt werden. Davon ist oft ab einer Grenze von 50.000€ auszugehen.

Wird ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt, so liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue vor. Die Grenze liegt hier aktuell bei einem Wert von über 50.000 Euro.

Es gibt mithin eine Untreue in einem besonders schweren Fall, wobei dieser besonders schwere Fall ausgeschlossen ist, wenn sich der durch die Untreue angerichtete Schaden auf einen Betrag richtet, der 50 € unterschreitet. Der besonders schwere Fall ist, wie sonst auch, nach der Schuld in der Klausur zu prüfen.

Die “einfache” Freiheitsberaubung (§ 239 I StGB) wird - im Gegensatz zu den schweren Fällen der Abs. 3 und 4 - mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wobei ein Tagessatz in der Regel rund einem Dreissigstel des Nettomonatseinkommens entspricht.

Die Strafe wegen Freiheitsberaubung verjährt grundsätzlich nach fünf Jahren, bei Freiheitsberaubung mit Todesfolge nach 20 Jahren.

Als Mittel der Freiheitsberaubung kommen neben „Einsperren“ insbesondere Gewalt, Drohung und sonstiger psychischer Zwang von einigem Gewicht in Betracht. Ein Menschen wird ohne seinen Willen des Gebrauchs der persönlichen Fortbewegungsfreiheit beraubt.

Wird die Nötigung durch Einsperren begangen, kommt Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) in Betracht. Wird jemand etwa zur Eheschließung genötigt, kommt ein besonders schwerer Fall der Nötigung (Abs. 4) in Betracht.

Kein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm liegt bei rassendiskriminierenden Handlungen im Privaten vor. Als privat sind Äusserungen anzusehen, die in einem Umfeld erfolgen, das sich durch persönliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen (z.B. Familien- und Freundeskreis) auszeichnet.

Ist jede Freiheitsberaubung eine Nötigung? ›

Freiheitsberaubung, § 239

Geschützt ist also derjenige, der einen bestimmten Ort verlassen möchte und hieran gehindert wird. Wird umgekehrt eine Person gezwungen, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen, oder wird sie daran gehindert, einen bestimmten Ort aufzusuchen, ist § 240 (Nötigung) einschlägig.